Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Harald Stallegger, handelnd unter Harald Stallegger Schärftechnik, Untermühlham 14, 4891 Pöndorf, Österreich, nachstehend Verkäufer oder wir genannt, gelten für alle Verträge über Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer nachstehend Kunde genannt, mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop dargestellten Waren abschließt.

1.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehme im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsabschluss

2.1. Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindlichen Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

2.3.1. Indem der dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

2.3.2. Indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

2.3.3. Indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4. Unsere online dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern verstehen sich als Einladung zur Abgabe eines Angebots. Sie können Produkte auswählen und unverbindlich in Ihren Warenkorb ablegen. Sie können während des Bestellvorgangs vor Absendung der Bestellung Korrekturen vornehmen und Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen. Eine verbindliche Bestellung über die in Ihrem Warenkorb enthaltenen Produkte geben Sie durch Anklicken des Bestellbuttons „kaufen“ ab. Sie erhalten unmittelbar nach dem Absenden der Beststellung eine Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail.

2.5. Bei Kauf auf Rechnung kommt der Vertrag mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton und Versand der Versandbestätigung per E-Mail durch uns an Sie zustande. Bei Kauf auf Vorkasse kommt der Vertrag mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton und Versand der Vorkassenaufforderung mit Angabe der Bankverbindung an Sie durch uns zustande. Sollte der Vertrag nicht binnen 14 Tagen ab Erhalt der Bestellbestätigung durch den Kunden zustande kommen, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

2.6. Können wir Ihr Angebot nicht annehmen, werden wir Sie informieren, dass das Produkt nicht verfügbar ist und daher Ihr Angebot nicht angenommen werden kann.

2.7. Wir speichern den Vertragstext. Ihre Bestelldaten und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie per E-Mail zugesendet. Auf Wunsch stellen wir Ihnen auch eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.

2.8. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3. Bezahlung

3.1. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zu den angeführten Produktpreisen kommen ggf. noch Versandkosten hinzu. Nähere Infos zur Höhe der Versandkosten finden Sie beim jeweiligen Produktangebot.

3.2. Wir behalten uns vor nicht allen Kunden alle Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Insbesondere bei Kunden außerhalb von Österreich kann die Zahlungsmöglichkeit eingeschränkt sein.

3.3. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort bei Rechnungserhalt zur Zahlung fällig und von Ihnen per Überweisung oder an unserem Sitz in bar zu begleichen.

3.4. Bei Kauf auf Vorkasse teilen wir Ihnen die Bankverbindung in einer separaten E-Mail mit und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Können wir binnen 14 Tagen ab Versendung der Vorkassenaufforderung keinen Zahlungseingang verbuchen, wird Ihr Auftrag storniert.

3.5. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Österreich können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die Sie zu tragen haben. Diese können in verschiedenen Zollgebieten variieren. Sie sind für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

 

 

 

6. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

Sofern der Kunde Unternehmer ist gelten die Regelungen der §§ 373 ff UGB (insbesondere über die Mängelrüge).

 

7. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung von UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

8. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher ist. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: …………………

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.

 

9. Widerrufsrecht

9.1. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren welche getrennt geliefert werden oder im Falle eines Vertrages über die Lieferung von Waren in mehreren Teilsendungen läuft die Frist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

9.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Harald Stallegger Schärftechnik, Untermühlham 14, 4891 Pöndorf, Österreich, Telefon: [Nummer einfügen], E-Mail [Adresse einfügen], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

9.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.4. Wenn sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalte haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüngliche Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

9.5. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet an Harald Stallegger Schärftechnik, Untermühlham 14, A-4891 Pöndorf, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Anhang: Muster-Widerrufsformular

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

 

An Harald Stallegger Schärftechnik

Untermühlham 14

A-4891 Pöndorf

E-Mail: [einfügen]

 

 

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren ()/die Erbringung folgender Dienstleistung ()

 

 

 

 

Auftrags-/Rechnungsnummer:

 

 

 

 

Bestellt am ()/erhalten am ():

 

 

 

 

Name des Verbraucher(s):

 

 

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteillungen auf Papier):

 

 

 

 

Datum:

 

 

 

 

(*)Unzutreffendes streichen